Umwidmung der QSM-Mittel im Hochschulfinanzierungsvertrag Baden-Württemberg 2015-2020

Positionspapier zu der im „Hochschulfinanzierungsvertrag Baden-Württemberg 2015-2020“ beschlossenen Umwidmung der Qualitätssicherungsmittel (QSM) in die Grundfinanzierung der Hochschulen

Die Sicherung einer vielfältig hochwertigen Lehre ist die Voraussetzung künftiger politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Stabilität unserer Gesellschaft.
Dabei ist es wichtig, dass die Studierenden weiterhin die Möglichkeit haben, ihr Entscheidungsrecht in der Gestaltung des Lehr- und Bildungsangebots auszuüben sowie über die Gesamtheit der umgewidmeten Mittel an ihrer Hochschule zu entscheiden.

Nach der Abschaffung der Studiengebühren durch die grün-rote Landesregierung zum SoSe 2012 wurden durch den Landeshaushalt zweckgebundene Mittel zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre bereitgestellt. Bei der Verteilung dieser Mittel hatten die Studierenden erhebliches Mitspracherecht, so dass ohne studentische Zustimmung keine Ausgaben bewilligt werden konnten.

Die nun beschlossene Änderung durch das Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleitgesetz (HoFV-Begleitgesetz) überführt die ehemaligen Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Dabei entfällt in §1, (1) durch die intransparente Formulierung: „[…] die landesseitige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 280 Euro pro Semester und Studierendem in grundständigen Studiengängen und in konsekutiven Masterstudiengängen […]“ die bisherige Zweckbindung für 88,3% der Mittel. Hierbei handelt es sich landesweit um einen Betrag von bis zu 150 Millionen Euro.
Durch die freie Verfügbarkeit besteht eine reale Gefahr, dass diese Mittel nicht wie bisher für die Sicherung der Lehrqualität, sondern anderweitig aufgewendet werden.

Mögliche Konsequenzen sind:
• eingeschränktes Angebot in zentralen Einrichtungen, wie Bibliotheken und Sprachzentren
• massive Kürzungen von Lehrveranstaltungen (Tutorien, Übungen, Vorlesungen)
Des Weiteren wird das Mitspracherecht der Studierenden bei der Verwendung der umgewidmeten Mittel durch den § 1, (2) „[…] 11,764 % der Mittel nach Absatz 1 werden vom jeweiligen Rektorat auf Vorschlag der Studierendenschaft (§ 65 LHG) vergeben […]“ stark eingeschränkt.
Es gibt Einzelfälle, in denen Hochschulen gemeinsam mit den Studierenden Kompromisse gefunden haben um die Lehrqualität aufrecht zu erhalten. Es ist absehbar, dass dies die Ausnahme bleibt und schlussfolgernd die kontinuierliche Sicherung der Qualität der Lehre in Baden-Württemberg gefährdet ist.

Bereits im Vorfeld der Umstrukturierung gab es kritische Stimmen in Form des Bündnisses #IchBrauchDieQSM, als auch durch die Positionierung der Bundesfachschaftenkonferenz WiSo im Herbst 2014.
Die BuFak WiSo solidarisiert sich mit den Anstrengungen des „Bündnis für die Lehre“, das Land und die Rektorate auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Die BuFaK WiSo fordert, dass die Umwidmung der QSM nicht zu Lasten der Lehr- und Studienqualität und damit der Studierenden erfolgt.
Die Studierenden würden eine Stellungnahme sowie größere Transparenz und bessere Kommunikation von Seiten der Landesregierung Baden-Württemberg sehr begrüßen.

Beschlossen auf der Winter-BuFaK in Nürnberg (08.11.2015)