Datenschutz/Prüfungsunfähigkeit

Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit oder Leistungsminderung

Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der juristisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen  die Angabe von Befunden oder Symptomen oder die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Studierenden.

Prüfungsausschüsse, -ämter und -kommissionen können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.

Studierende dürfen nicht dazu gezwungen werden, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen oder qualifiziertes medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.  Besonders inakzeptabel ist die Verletzung der Privatsphäre bei Schwangerschaft oder sozial sensiblen Befunden wie psychischen Erkrankungen oder Auto-Immun-Erkrankungen.

Die BuFaK WiSo fordert, dass zur Geltendmachung einer Prüfungs- oder Fristverhinderung aus gesundheitlichen Gründen ausschließlich eine ärztliche Attestierung ohne Nennung der Beeinträchtigungsgründe herangezogen wird. Langfristig soll die Einführung eines geeigneten, einheitlichen Formulars durch die Krankenkassen angestrebt werden.

Die BuFaK WiSo begrüßt für die Übergangszeit die kooperative Entwicklung von geeigneten Formularen, die unter Berücksichtigung von Datenschutz und Privatsphäre, die Ungeeignetheit für eine bestimmte Prüfungsform oder Dauer darlegen können.

Beschlossen auf der Sommer-BuFaK in Dresden (03.05.2015)