Finanzierung des Hochschulwesens

Zukünftige Finanzierung des Hochschulwesens

Wir erachten Bildung als Grundlage politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Stabilität sowie als Voraussetzung von Gleichberechtigung eines jeden Individuums.

Die BuFaK WiSo sieht eine Diskrepanz zwischen der Notwendigkeit die Hochschulbildung in Deutschland auszubauen und der aktuellen Ausstattung der Hochschulen mit finanziellen Mitteln. Bildung ist eine Säule der vorsorgenden Sozialpolitik. Die Investitionen in die Bildung sind auch Teil einer individuellen und gesellschaftlichen Wohlstandssteigerung. Wir fordern die staatlichen Stellen auf, das Investitionsdefizit zu schließen.

Die Vielfältigkeit der Hochschullandschaft ist sicherzustellen. Diese Vielfältigkeit muss neben einem breiten und flächendeckenden Angebot auch die Förderung weltweiter Spitzenleistungen beinhalten. Die Hochschulbildung ist eine Aufgabe des Staates (vgl. auch Art, 91a, 91b GG & Art. 165 AEUV). Wir fordern deshalb eine dementsprechend gute Finanzierung der Hochschulbildung durch den Staat.

Über die staatlichen Mittel hinaus kann die Finanzierung durch staatliche und private Drittmittel ergänzt werden. Drittmittel sollen nicht nur dem Ausbau der Forschung dienen, sondern vielmehr auch die Lehre bereichern. Alle Mitglieder der Fakultäten müssen in den Prozess der Drittmittelvergabe eingebunden werden. Drittmittel sind zusätzliche Mittel und dürfen nicht auf staatliche Hochschulfinanzierung angerechnet werden.

Es sollten öffentliche Mittel für die Ausgestaltung von Kompetenzbereichen im Bereich der Drittmitteleinwerbung und -verwendung bereitgestellt werden. Die Hochschulen sollten Kompetenzen entwickeln oder soweit vorhanden, erweitern um Drittmittel im Sinne guter Lehre und Forschung zu verwenden. Kleineren Hochschulen sollten zusammengefassten Anlaufstellen ermöglicht werden um die Werbung der Mittel erleichtern und damit zu ermöglichen. Auf diese Weise soll eine Delegation der Informationen an kompetente Ansprechpartner gewährleistet werden.

Die Wege zwischen Antragsteller und Mittelverwendung sollten verkürzt werden und die zeitlichen Fristen der Antragstellung bedarfsgerecht angepasst werden.

Eine Heranziehung der Studierenden zur Hochschulfinanzierung ist generell nicht akzeptabel.

An Hochschulen, an denen durch Gesetze/Verordnungen/Hochschulordnungen Studienbeiträge erhoben werden, sind die Studierenden an den Entscheidungen über die Verwendung dieser Studienbeiträge auf allen Ebenen der Hochschule zu beteiligen. Die jeweiligen Entscheidungsgremien müssen sich regelmäßig treffen und sind mindestens zur Hälfte mit von der Studierendenschaft legitimierten Studierenden zu besetzen. Die Hochschulleitung sollte offene Diskussionen zur Verwendung der Studienbeiträge fördern. Die Antragsstellung und die Entscheidungswege für die Verwendung von Studienbeiträgen müssen für die Mitglieder der Hochschule transparent gemacht werden. Antragsberechtigt sind die Mitglieder der Hochschule, die Anträge müssen Laufzeit, Maßnahmen, Nutzen und Kosten detailliert enthalten. Die gefassten Beschlüsse und Maßnahmen müssen hochschulöffentlich in geeigneter Weise zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Beschlossen:

Oldenburg 2004, aktualisiert in Berlin 2006 und in Ilmenau 2008,
bestätigt in Paderborn bei der Winter-BuFaK (24.11.2013)

Aktualisiert auf der Sommer-BuFaK in Dresden (03.05.2015)